Soziales zählt.

Forderung zur Bundestagswahl 2013

Unser Internet-Angebot versteht sich als Einladung, Aufforderung und Beitrag zur Diskussion. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Abnahme der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Dieses Angebot soll deshalb Anregungen geben, sich zu engagieren. Es liegt an uns, Anstöße zu geben und Fragen aufzuwerfen.

Der Paritätische im Dialog

Foto: Sigmar Gabriel und Ulrich Schneider(2.09.2013) Mehr Geld für Soziales: Steuerpolitik und Investitionen in soziale Infrastruktur standen im Mittelpunkt eines intensiven Gesprächs zwischen dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Ulrich Schneider heute in Berlin. Gabriel bekräftigte die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer, um insbesondere notwendige Investitionen in die Bildung zu finanzieren. Einigkeit bestand darüber, dass gerade auch die Kommunalhaushalte in verschiedenen Regionen dringend gestärkt werden müssen, um die soziale Infrastruktur vor Ort aufrecht zu erhalten. Schneider wies in diesem Zusammenhang auf die außerordentlich schwierige Lage für viele Angebote der Jugendhilfe, der Gesundheitshilfe bis hin zur Altenhilfe vor Ort hin. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Überlegungen des Paritätischen zur Schaffung eines Teilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Es wurde vereinbart, sich zeitnah darüber ausführlicher auszutauschen.


Foto: Katja Kipping und Ulrich Schneider(26.08.2013) Soziales zählt: Heute trafen sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, zu einem Abgleich der inhaltlichen Positionen des Verbandes und der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013. Gemeinsamkeiten zeigten sich insbesondere bezüglich des notwendigen Veränderungsbedarfs bei Hartz IV. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Austausch zu Instrumenten einer gerechten und sozial wirksamen Steuerpolitik.


Foto: Michael Grosse-Brömer und Ulrich Schneider

(21.08.2013) Zwei Oberhausener verstehen sich: Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betonten bei einem Treffen heute in Berlin Gemeinsamkeiten. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen, zum Beispiel in steuer- und arbeitsmarktpolitischen Fragen, ergaben sich Überschneidungen bei den Themen Pflege, Inklusion und der Bekämpfung von Altersarmut. Nach den Bundestagswahlen wollen sie daher den Austausch über sozialpolitische Konzepte vertiefen.


(19.08.2013) Zu einem intensiven Austausch über die Themen Steuerpolitik, soziale und allgemein öffentliche Infrastruktur und sozial verträgliche Energiewende trafen der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider in Berlin zusammen.

Foto: Jürgen Trittin und Ulrich SchneiderGroße Einigkeit besteht zu der Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen, um wieder  politischen Handlungsspielraum im Bereich Sozial- und Bildungspolitik zu gewinnen. Trittin warb insbesondere für das grüne Konzept einer Vermögensabgabe für den Abbau der horrenden Staatsschulden. Beide unterstrichen den großen Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, um Bildungschancen, sozialen Aufstieg und Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Für den Erfolg der Energiewende ist es nach Ansicht von Trittin und Schneider wichtig, dass  sie sozial gerecht gestaltet wird und einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich belastet werden.